Mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine vor mehr als zwei Jahren sind viele Gewissheiten verloren gegangen, die Politik ringt seitdem um angemessene Reaktionen. Es geht um Richtungsentscheidungen wie die, inwieweit Aufrüstung und Abschreckungskonzepte, aber auch diplomatische Bemühungen Frieden sichern können. Und ob Europa als Ganzes und die Mitgliedsländer einzeln gegen Bedrohungen gerüstet sind. Vor diesem Hintergrund betrachten viele Medien den Urnengang als eine gravierende Weichenstellung. So schreibt beispielsweise die französische Tageszeitung Externer Link: Le Figaro: „Europa steht vor einer existenziellen Wahl: Entweder lässt es sich vom Kriegsherrn aus dem Kreml in Stücke reißen oder es wird zu einer Kraft, die ihm die Stirn bieten kann.“ Die Thematik bewegt die Menschen in der EU stark: Bei einer Eurobarometer-Umfrage vom Herbst 2023 war der Krieg in der Ukraine für die EU-Bürger das wichtigste Externer Link: Thema, mit dem die EU konfrontiert sei, neben dem der Migration.
Ganz Europa vor einer erneuten Zeitenwende?
Seit Ex-Präsident und nun auch Kandidat der Republikaner für die Präsidentschaftswahlen 24 Donald Trump im Februar gedroht hat, nur solchen Nato-Staaten Bündnisschutz zu gewähren, die ausreichend in das Budget der Verteidigungsallianz einzahlen, wird in den europäischen Staaten heftig über eventuelle neue Notwendigkeiten in der Sicherheitspolitik Externer Link: debattiert. Braucht Europa eine eigene Armee und Länder wie Deutschland möglicherweise eigene Atomwaffen? „Die europäischen Länder müssen sich auf Veränderungen innerhalb der Nato vorbereiten und ihre eigene Verteidigung stärken, unabhängig davon, wer zum nächsten US-Präsidenten gewählt wird“, betont die finnische Tageszeitung Externer Link: Etelä-Saimaa. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen plädiert seit Jahren für Schritte hin zu einer europäischen Externer Link: Sicherheits- und Verteidigungsunion. Das Externer Link: Handelsblatt kommentiert ihre Vorstöße: „Sie muss Europas Abschreckungskraft gegenüber Russland erhöhen. Ihr Vorschlag, die Rüstungskapazitäten mit einem Verteidigungskommissar zu stärken, … ist richtig.“ Die slowakische Tageszeitung Externer Link: Hospodárske noviny wirft einen Blick zurück: „Erinnern wir uns daran, dass die Idee zum Aufbau einer gemeinsamen europäischen Armee bereits 2015 vom damaligen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker vorgebracht wurde. Einige Jahre zuvor wurde auch die strategische Autonomie der EU diskutiert. All diese Absichten blieben auf dem Papier. Möglich, dass Brüssel sie nun entstaubt.“ In Deutschland sorgten Äußerungen zur Bewaffnung mit Atomwaffen für Diskussionen. Die SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl, Katarina Barley, hatte dem Externer Link: Tagesspiegel gesagt, auf dem Weg zu einer europäischen Armee könnten auch europäische Atombomben ein Thema werden. FDP-Bundesfinanzminister Christian Lindner schrieb in der Externer Link: Frankfurter Allgemeinen Zeitung, die strategischen Nuklearstreitkräfte Frankreichs und Großbritanniens müssten als "Element europäischer Sicherheit unter dem Dach der NATO" weiter gedacht werden.
Externer Link: Die Presse in Wien bemerkt dazu, Frankreich schütze schon jetzt den Rest Europas implizit mit. Der in Ljubljana dozierende Wirtschaftswissenschaftler Jože P. Damijan glaubt in seinem Externer Link: Blog nicht an die Möglichkeit einer eigenständigen europäischen Sicherheitsstruktur: „Selbst wenn die EU eine neue Sicherheitsarchitektur mit einer eigenen Armee und eigenen Atomwaffen beschließen würde, wäre die EU zu heterogen in ihren Interessen und zu dysfunktional, um so etwas umsetzen zu können.“
Die Externer Link: taz mag sich mit der Verengung der Diskussion auf militärische Aspekte nicht abfinden: „Eine Alternative zu weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine und zur Verstärkung der europäischen Rüstungsindustrie scheint nicht in Sicht. Und trotzdem: Wo sind die Diskussionen über eine Welt ohne, weniger oder zumindest nicht mit noch mehr Waffen? Wer bietet eine Bühne für die Suche nach Ab-, nicht Aufrüstung?“ Ähnlich fordert auch der Experte für Internationale Beziehungen, Johannes Varwick, ein umfassenderes Vorgehen: Eine ausbalancierte Sicherheitspolitik bedeute „eine Politik des Interessensausgleichs, der diplomatischen Tugenden, der Verlässlichkeit und der Rüstungskontrolle“, schreibt der Politologe in der Wochenzeitung der Externer Link: Freitag. Das spanische Onlineportal Externer Link: Eldiario urteilt: "Der militärische Weg hat sich als untauglich erwiesen, um Frieden in Europa zu schaffen. Statt aufzurüsten sollte Europa über Waffenstillstand, Verhandlungen, ein Friedensabkommen und einen Abrüstungs- und Entmilitarisierungsplan sprechen, um den Frieden der Zukunft auf dem alten Kontinent zu schaffen."
Scharfer Rechtsruck im europäischen Parlament?
Die Herausforderungen bei Entscheidungsfindungen in der Außen- und Sicherheitspolitik könnten für die nächsten fünf Jahre in der EU noch größer werden, wenn es zu einem Aufstieg von Parteien kommt, die pro-russische Positionen vertreten, gemeinsame Haltungen wie die Unterstützung der Ukraine infrage stellen und nationale Interessen gegen europäische auszuspielen versuchen. Der Thinktank Externer Link: European Council on Foreign Relations (ECFR) prognostiziert einen Zuwachs der rechtspopulistischen Fraktion Identität und Demokratie (u. a. niederländische PVV von Geert Wilders, die deutsche AfD und der französische Rassemblement National) um 40 Sitze und bei der Fraktion der nationalkonservativen Europäischen Konservativen und Reformer um 18 Sitze. Das französische Magazin Externer Link: L’Obs fragt: „Kann der Traum einer gemeinsamen Verteidigung, geboren aus den Trümmern von 1945, noch Wirklichkeit werden? In einer Zeit, in der Externer Link: rechtsextreme Bewegungen die prorussischen Positionen des ungarischen Führers Viktor Orbán stärken könnten, ist dies eine der existenziellen Fragestellungen der bevorstehenden Europawahlen am 9. Juni.“
Zunehmende Kriegsmüdigkeit?
Der Rückhalt für die militärische Unterstützung der Ukraine ist in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich stark ausgeprägt. Auf die Frage, ob das Land von der EU mit Waffen beliefert werden solle, antworteten beispielsweise im September 2023 nach einer Umfrage von Externer Link: eupinion 82 Prozent der polnischen Befragten und 47 Prozent der italienischen mit Ja. In ganz Europa zeichnet sich laut ECFR eine gewisse Kriegsmüdigkeit ab: Im Januar 2023 fragte das Externer Link: Institut Bürger in zehn europäischen Ländern, ob sie der Meinung seien, die Ukraine solle all ihre an Russland verlorenen Gebiete zurückbekommen. 38 Prozent antworteten mit Ja, im Herbst 2023 waren es nur noch 34 Prozent und im Externer Link: Januar 2024 nur noch 31 Prozent. Der Anteil derjenigen, die der Meinung sind, dass die Ukraine zu einer Verhandlungslösung gebracht werden sollte, liegt bei 41 Prozent. Nur zehn Prozent glauben noch an einen Sieg der Ukraine. Die spanische TageszeitungExterner Link: El Periódico de Catalunya kommentiert: „Immer mehr Stimmen fordern, die Ukraine solle den Donbas aufgeben. ... Das wäre ein gefährlicher Präzedenzfall, denn er würde gegen das Prinzip verstoßen, dass die Grenzen europäischer Länder nur mit ihrer ausdrücklichen Zustimmung geändert werden können.“ Die Externer Link: Times of Malta plädiert hingegen für Verhandlungen ohne Tabus: „Verhandlungen könnten dazu führen, dass einige von der ukrainischen Seite skizzierte rote Linien neu gezogen werden. ... Verhandlungen mit einem Aggressor und einem Tyrannen könnten zwar ein falsches Signal aussenden. Doch die Fortsetzung des Krieges würde die humanitäre Tragödie in der Region wohl weiter verschlimmern.“
Abhängig von der geografischen Nähe zu Russland und der geschichtlichen Erfahrung scheinen die Sorgen in der EU unterschiedlich groß. Auf diese uneinheitlichen Empfindungen verweist Externer Link: La Vanguardia: „Die Bürger Süd- und Westeuropas spüren nicht die gleichen Spannungen wie ihre Nachbarn in den baltischen Staaten, Polen oder Finnland, die an Russland grenzen oder ihm sehr nahe sind.“
Estland: Entschieden gegen Putin
Im Februar setzte das russische Außenministerium Estlands Regierungschefin Kaja Kallas und Dutzende andere zumeist baltische Politiker auf eine Fahndungsliste. Als Begründung wurde die Verunglimpfung des historischen Andenkens an Russland genannt, womit wohl die angeordnete Zerstörung von Externer Link: Kriegsdenkmälern gemeint ist. „Die Wahl der estnischen Politikerin zur Zielscheibe ist nicht zufällig, denn sie gehört seit Jahren zu den EU-Führungspersönlichkeiten, die in Putin eine ständige Bedrohung der westlichen Werte und Institutionen sehen“, schreibt das polnische Wochenmagazin Externer Link: Polityka. Die resolute Putin-Gegnerin Kallas mahnt immer wieder, in der Unterstützung der Ukraine nicht nachzulassen. „Wenn Aggression sich irgendwo auszahlt, ist das eine Einladung, sie auch woanders anzuwenden“, erklärte sie in einem Externer Link: Interview. Ihre klare Position bescherte ihr im März 2023 nach einem Wahlkampf, in dem die Frage der Unterstützung für die Ukraine beherrschendes Thema war, einen hohen Externer Link: Sieg. „Der wichtigste Faktor ist der von Russlands Herrscher Wladimir Putin begonnene Krieg gegen die Ukraine“, analysierte Externer Link: Eesti Päevaleht nach der Wahl. Die Rechtsaußen-Partei Ekre, die sich gegen weitere Waffenlieferungen ausgesprochen hatte, „hat die Solidarität der Gesellschaft mit der Ukraine unterschätzt“. Laut Externer Link: ECFR ist in Estland der Anteil derjenigen, die eine Rückeroberung aller ukrainischen Gebiete wünschen, mit 63 Prozent bei Weitem größer als die 13 Prozent, die ein schnelles Kriegsende mit Gebietsverzicht vorziehen würden.
Italien: Pragmatismus statt Konfrontation
Mit dem Regierungsantritt von Georgia Meloni von der rechtsnationalen Fratelli d’Italia zusammen mit der Putin-freundlichen Lega und Forza Italia gab es die Befürchtung, dass die Unterstützung Italiens für die Ukraine wackeln und das Land nationale Interessen über europäische stellen könnte. „Das nationale Interesse, das Meloni zu Recht sehr am Herzen liegt, lässt sich in dieser historischen Phase keineswegs in der Abgrenzung zu Europa verteidigen. Im Gegenteil“, warnte die italienische TageszeitungExterner Link: Corriere della Sera. Meloni hielt jedoch an der Hilfe für die Ukraine fest und gab sich gegenüber Externer Link: Brüssel eher pragmatisch und wenig konfrontativ. Allerdings scheint in Italien die Hoffnung auf einen Sieg der Ukraine noch weniger ausgeprägt als in anderen Ländern – nur sechs Prozent glauben daran. Mit einem vergleichsweise hohen Prozentsatz bevorzugen laut Externer Link: ECFR in Italien 52 Prozent der Befragten eine schnelle Verhandlungslösung gegenüber 18 Prozent, die auf der Rückeroberung aller Gebiete bestehen. „Die Kriegsziele Kyjiws bleiben rechtlich und politisch unantastbar. … Aus strategischer Sicht sind diese Ziele jedoch unerreichbar, zumindest kurzfristig und höchstwahrscheinlich auch darüber hinaus“, kommentiertExterner Link: La Repubblica.
Polen: Bleibt der treueste Verbündete treu?
Die bis Ende 2023 regierende rechtskonservative PiS-Regierung lag zwar in Fragen der Rechtsstaatlichkeit mit Brüssel mehr als quer, war bei der Unterstützung der Ukraine und der Aufnahme von Flüchtlingen jedoch treuer Verbündeter des angegriffenen Landes. Umfragen ergeben besonders hohe Externer Link: Zustimmungswerte. Nach dem Regierungswechsel, der die proeuropäische Bürgerkoalition KO von Donald Tusk an die Macht brachte, steht die Frage im Raum, was die PiS-Ablösung für die Beziehungen zur Ukraine bedeuten könnte. Zudem haben polnische Bauern mehrfach mit Blockaden ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck gebracht über die Konkurrenz durch die Ukraine, deren Weizen keinen Importzöllen unterliegt und deswegen als zu billig kritisiert wird. Verständnis für die Bauern zeigt Externer Link: Gazeta Wyborcza: „Die Produktionskosten stiegen und die Verkaufspreise für landwirtschaftliche Erzeugnisse sanken, die Landwirte konnten nicht in die Entwicklung ihrer Betriebe investieren.“ Der Getreidestreit hatte sogar dazu geführt, dass eine Interviewäußerung des ehemaligen polnischen Premiers Externer Link: Mateusz Morawiecki (PiS) so interpretiert wurde, dass bestimmte Waffenlieferungen an die Ukraine infrage gestellt werden könnten. „Es ist auch auf lange Sicht ein Fehler, in einer Situation, in der wir anderthalb Millionen (oder vielleicht mehr) Migranten und Flüchtlinge aus der Ukraine in Polen haben, anti-ukrainische Emotionen zu wecken“, rügt Externer Link: Rzeczpospolita. Premier Tusk setzt auf Hilfe für die Bauern auf Externer Link: EU-Ebene und bekräftigte zugleich die Unterstützung der Ukraine, um die Lage zu entschärfen.
Deutschland: Ein Partner, der ringen muss
Drei Tage nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine rief Bundeskanzler Olaf Scholz eine Externer Link: „Zeitenwende“ aus und kündigte Waffenlieferungen an. Putins Krieg bedeute eine Zäsur, auch für die deutsche Außenpolitik, so Scholz. Zwar ist Deutschland inzwischen der zweitgrößte Externer Link: Hilfsgeber der Ukraine nach den USA, wird aber auch immer wieder als zu zögerlich kritisiert wie bei der Entsendung von Externer Link: Leopard-Panzern und derzeit angesichts des Neins von Scholz zur Lieferung von reichweitenstarken Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. „Seit seiner Zeitenwende-Rede vor fast genau zwei Jahren hat Scholz vieles angestoßen. Das Problem ist nur: Es ist immer noch zu wenig – und es geht zu langsam voran,“ bemängelt das Externer Link: Handelsblatt. Die offizielle Haltung: Deutschland und die Nato dürften nicht Kriegspartei werden. „Der Unterschied zu den deutschen Systemen, welche die Ukraine bislang erhielt: Mit dem Taurus wäre es ihr noch leichter möglich, Ziele tief auf russischem Gebiet anzugreifen. … Auch wenn die Ukraine diese Waffe nur zu ihrer Verteidigung einsetzen würde – der Krieg würde dadurch räumlich ausgeweitet, mit schwer absehbaren Folgen“, schreibt die Externer Link: Süddeutsche Zeitung und fordert: „Ein kurzes Innehalten ist mehr als angebracht.“
Frankreich: Selbstbewusst in die Vermittler- und Beschützerrolle?
Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron ist bekannt für forsche Vorstöße in der Außen- und Sicherheitspolitik. Anfang Februar deutete er beispielsweise an, den französischen Externer Link: Atomschutzschirm über weitere europäische Staaten aufspannen zu können. Im selben Monat erklärte er, die Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine künftig nicht ausschließen zu wollen und stieß damit in der heimischen Presse keineswegs nur auf Wohlwollen. „Macrons Eskalation wirkt so improvisiert wie gefährlich. … Durch die Entsendung von Bodentruppen zur Kriegspartei zu werden, ist nichts anderes als in einen offenen Krieg mit einer großen Atommacht einzutreten,“ warnt Externer Link: Le Figaro.
Gleichzeitig bringt sich Frankreich immer wieder als Externer Link: Vermittler ins Spiel. Im Juni 2022 warnte Macron in einem Externer Link: Interview davor, dass eine Demütigung Russlands eine diplomatische Lösung im Krieg gegen die Ukraine behindern könnte, nachdem die Kämpfe beendet seien. Die französische Wochenzeitung Externer Link: Le Point kommentiert: „Diplomatie und Krieg können parallel eingesetzt werden, das ist nichts Neues. Die Gratwanderung hätte jedoch besser erklärt werden müssen.“ So zwiegespalten wie die Meinungen der Kommentatoren zeigt sich auch die französische Bevölkerung: In der Externer Link: Frage nach schnellen Verhandlungen oder Kampf bis zur Rückeroberung aller ukrainischen Gebiete stehen sich 30 Prozent und 35 Prozent der Befragten gegenüber.
Ungarn: Orbáns Alleingänge
Ungarn ist der große Quertreiber in der EU bei der Sicherheits- und Außenpolitik. Die rechtspopulistische Regierung unter Externer Link: Viktor Orbán verzögerte Hilfspakete und EU-Beitrittsgespräche für die Ukraine, fordert Verhandlungen, liefert keine Waffen und ist ein scharfer Kritiker der Sanktionen gegen Russland. Zudem legte Budapest den Ländern Finnland und Externer Link: Schweden bei ihrem Wunsch nach einem Nato-Beitritt immer wieder Steine in den Weg. Zu Forderungen, Ungarn wegen seiner Blockaden Stimmrechte zu entziehen, schrieb die regierungsnahe ungarische Tageszeitung Externer Link: Magyar Nemzet: „Wenn das Vetorecht abgeschafft wird in Angelegenheiten, die erhebliche nationale Interessen oder grundlegende nationale Zuständigkeit betreffen, wie könnte die politische Verantwortung gegenüber den Wählern eines Mitgliedstaats für einen gegen ihren Willen gefassten Ratsbeschluss durchgesetzt werden?“ Das Portal Externer Link: Válasz Online rügt hingegen, dass der russlandfreundliche Kurs Orbáns das Verhältnis zur EU belaste: „Wie konnte es passieren, dass wir auch nur einen Moment daran geglaubt haben, dass wir mit Russland Kumpel sein können, ohne dass unsere westlichen Beziehungen verletzt werden und dass uns der Krieg nicht betreffen wird, nur weil jährlich ein Putin-Orbán Treffen stattfindet?“ Auch wenn die Debatten zur europäischen Außen- und Sicherheitspolitik heftig und konfrontativ sind – rund Externer Link: 70 Prozent der EU-Bürger glauben, sie hätten von der Mitgliedschaft in der EU insbesondere beim Erhalt von Sicherheit und Frieden profitiert.