Zurzeit mehren sich mit Blick auf den Aufstieg des Rechtspopulismus die Kassandrarufe in der Öffentlichkeit. Rechtspopulistische Parteien (im Weiteren RPP) gewinnen europaweit – und auch darüber hinaus – Wahlen und führen oft die Meinungsumfragen an. Das hat Auswirkungen auf den öffentlichen Diskurs. Das politische Spektrum rückt nach rechts, eine signifikante Diskursverschiebung ist wahrnehmbar. Themen, Argumente, Slogans, Rhetorik und Performance (also geschriebene, gesprochene und visuelle Texte über bestimmte Themen) von RPP werden akzeptabel und von – meist konservativen – Mainstreamparteien übernommen. Mit solchen Diskursverschiebungen gehen Prozesse der Normalisierung, des Mainstreamings und des democratic backsliding einher. Mehrere Voraussetzungen sind für das Gelingen dieser signifikanten Veränderungen relevant. Dazu zählen unter anderem: krisenhafte sozioökonomische globale und lokale Entwicklungen; völkisch-nativistische Ideologien und Narrative, die von RPP propagiert werden; die strategische Mediatisierung von Politik; und nicht zuletzt die Unterstützung der RPP durch konservative Parteien, die einen drohenden Machtverlust abzuwenden versuchen.
Dementsprechend warnen viele Politiker:innen sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene sowie prominente Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens vor einem europäischen (und sogar globalen) Abdriften in verstärkten (Ethno-)Nationalismus, illiberale Demokratie und Autoritarismus. Dies nicht zu Unrecht, gehen mit diesen Entwicklungen doch unter anderem systematische Verletzungen von Menschenrechten, internationalen Verträgen sowie Werten und Normen der Europäischen Union beziehungsweise der Vereinten Nationen einher. Lügen, demagogische Verhetzungen, Verschwörungsnarrative sowie Beleidigungen und Diffamierungen sorgen zwar für Empörung, bleiben jedoch meist ohne juristische Folgen und sind spätestens nach wenigen Tagen vergessen. Es scheint, als hätte man sich an die täglichen Provokationen und Skandale gewöhnt. Ein Normalisierungsprozess hat stattgefunden.
Die beiden EU-Mitgliedstaaten, die häufig als Beispiele für diese Entwicklung herangezogen werden, sind Viktor Orbáns Ungarn und Jarosław Kaczyńskis Polen. Die offiziellen Reaktionen der EU sind zögerlich und folgen langsamen bürokratischen, institutionell festgelegten Verfahren. Gleichzeitig erzielt die AfD in Deutschland Erfolge bei Landtagswahlen, die rechtsextreme FPÖ steht in Österreich seit September 2022 in allen Meinungsumfragen an erster Stelle. In Schweden regiert eine konservative Koalition mit Unterstützung der ethno-nationalistischen Schwedendemokraten, in Frankreich bedroht Marine Le Pens Rassemblement National die Regierung von Emmanuel Macron. Giorgia Meloni, Vorsitzende der postfaschistischen Fratelli d’Italia, gewann 2022 die Wahlen in Italien und löste die Regierung von Mario Draghi ab, in Großbritannien regieren weiterhin jene Tories, die sämtliche Agenden der rechtspopulistischen UKIP in ihr Programm übernommen haben, vor allem die menschenrechtsfeindliche Migrations- und Asylpolitik – siehe nur den Slogan „Stop the boats“ und die Entscheidung, Geflüchtete trotz schlechter Menschenrechtslage nach Ruanda abzuschieben. Darüber hinaus bedroht eine mögliche Wiederwahl Donald Trumps 2024 in den USA sämtliche demokratischen Initiativen.
Doch es gibt auch entgegengesetzte Entwicklungen: In Spanien verlor die rechtsradikale Partei Vox – trotz gegenteiliger Vorhersagen – bei den Parlamentswahlen 2023 massiv an Stimmen; in Israel demonstrierten bislang wöchentlich hunderttausende Menschen gegen die geplante Aushöhlung des Rechtsstaates durch die in Teilen rechtsextreme Regierung unter Benjamin Netanjahu. In Brasilien gewann der linksorientierte Luiz Inácio Lula da Silva die Wahlen gegen den rechtsextremen Jair Bolsanaro; in Dänemark, Luxemburg, Portugal, Deutschland, Irland, Belgien und Norwegen regieren Sozialdemokraten, Liberale und grüne Parteien in unterschiedlichen Koalitionszusammenhängen.
Tatsächlich handelt es sich bei dieser – notwendigerweise verkürzt dargestellten – Momentaufnahme also nicht um eine generelle und ausschließliche Diskursverschiebung „nach rechts“, sondern um eine Polarisierung; um einen Kampf um Hegemonie verschiedener – zukunftsgerichteter wie rückwärtsgewandter – Diskurse, wobei der Mediatisierung dieser Diskurse eine entscheidende Rolle zukommt. Sowohl traditionelle Medien als auch Social-Media-Plattformen spielen eine große Rolle bei der Themensetzung und der Verbreitung rechtspopulistischer Themen und Argumente. Sie treiben das „Perpetuum mobile des Rechtspopulismus“ an. Immer neue Provokationen und Skandale lassen sich als Schlagzeilen gut verkaufen und verdrängen so andere wichtige Informationen. Die gegenseitige Abhängigkeit von RPP und Medien funktioniert letztlich als „ideologische Partnerschaft“.
Interdisziplinäre Erklärungsansätze
Insgesamt setzen alle RPP auf nativistische Wir-Sie-Gegensätze und, je nach sozio-politischem und historischem Kontext, auf antimuslimische, antisemitische, antiziganistische oder homophobe Feindbilder. Solche Feindbilder fördern Ausgrenzung. Der Soziologe Wilhelm Heitmeyer listet in diesem Zusammenhang drei relevante Funktionen auf: die Auffüllung offener Themenräume (häufig basierend auf Desinformation und Diffamierung), die Verschiebung des Sagbaren sowie die Schaffung einer neuen diskursiven Normalität. Häufig unterstützt durch konservative Akteure, führt dies potenziell zu einem „autoritären Nationalradikalismus“. Die dabei auftretenden Eskalationsstufen sind laut Heitmeyer die folgenden: Es beginnt mit einem Provokationsgewinn in den Medien, schreitet voran mit einem Raumgewinn auf öffentlichen Plätzen sowie einem Räumungsgewinn (etwa infolge von Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte) und endet mit einem Normalisierungsgewinn, der die demokratische Kultur aushöhlt.
Häufig liegt diesen Phänomenen ein völkisch-nationaler Volksbegriff zugrunde, die Fiktion eines „homogenen Volkes“ – „Wir, die echten Deutschen, Österreicher, …“ gegenüber „den Anderen“. „Wir“ wird als gut, ehrlich und als Opfer imaginiert, die „Anderen“ als Lügner, Betrüger und als Täter. Personen, die keiner der beiden Gruppen zugeordnet werden, kommen nicht vor, der Diskurs verbleibt in einem einfachen manichäischen Schema. Die Gruppe der „Anderen“ besteht hingegen aus drei Untergruppen, die das „Wir“ bedrohen: „die da oben“ (die fiktive Elite), „die da draußen“ (die „Fremden“) sowie „die da unten“ (die „Schmarotzer“ oder sogar „Parasiten“, die Obdachlosen, Langzeitarbeitslosen oder Bettler). Die grundlegende Gegenüberstellung des „Wir“ und der „Anderen“ impliziert immer auch eine Kampagne „gegen uns“ – und nicht selten gehen solche Verschwörungsvorstellungen auf traditionelle antisemitische Muster zurück. Mit einem solchen Volksbegriff, wie er beispielsweise im Bild der FPÖ von einer „Festung Österreich“ zum Ausdruck kommt, wird die Mehrheit der Bevölkerung aus Prinzip ausgeschlossen, während zugleich auf eine – häufig revisionistische – „Blut-und-Boden-Ideologie“ angespielt wird. Alice Weidel, heute Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion und Co-Bundessprecherin ihrer Partei, sprach schon 2013 von „Verfassungsfeinden, von denen wir regiert werden. Diese Schweine sind nichts anderes als die Marionetten der Siegermächte des 2. Weltkriegs und haben die Aufgabe, das deutsche Volk klein zu halten, indem molekulare Bürgerkriege in den Ballungszentren durch Überfremdung induziert werden.“
Zudem instrumentalisieren rechtspopulistische Akteure Krisen, um ihre Vorschläge für eine immer strengere Ordnungspolitik zu legitimieren. Wie der Politikwissenschaftler Cas Mudde ausführt, „sind rechte Gruppen von ‚Sicherheit‘ besessen. (…) Fast jede politische Frage wird durch die Linse einer ‚Bedrohung der natürlichen Ordnung‘ wahrgenommen.“ Das heißt nicht, dass sie Krisen aus dem Nichts kreieren; vielmehr greifen sie bestimmte Kontexte auf und geben solchen Phänomenen diskursiv eine spezifische Form, indem sie Krisen- und dystopische Szenarien konstruieren. Eine Politik mit der Angst, gepaart mit einer Rhetorik der Ausgrenzung, sind wesentliche Bestandteile eines Diskurses über Fremde innerhalb und außerhalb des „Volkskörpers“ beziehungsweise des Nationalstaates geworden. RPP stellen sich als „Retter des Abendlandes“ dar, die den Mann und die Frau von der Straße sowohl gegen „die da oben“ als auch gegen „die Anderen“ verteidigen. Sie bieten scheinbar einfache, klare Antworten auf alle genannten Ängste und Probleme, und zwar durch die Konstruktion von Sündenböcken – „Andere“, die anscheinend an „unseren“ aktuellen Leiden schuld sind. Häufig werden dafür traditionelle Feindbilder benutzt.
Die „Flüchtlingskrise“ in Europa 2015/16 ist ein treffendes Beispiel einer solchen Krise, die von nativistischer Politik „kolonisiert“ wurde. In vielen Ländern wurden während dieser Zeit Ausländerfeindlichkeit und eine damit verbundene moral panic massiv angeheizt, nicht zuletzt durch RPP. Dies führte oft zu konkreten Ausgrenzungspraktiken, beispielsweise bei der Diskussion über Sozialleistungen für „Neuankömmlinge“, die in den Medien immer wieder als „illegale (illegitime) Migranten (Nutznießer)“ abgestempelt und damit kriminalisiert wurden und werden. Abgesehen von einer Normalisierung von RPP und deren Agenda kam es dadurch auch zu einem politisch-institutionellen „Mainstreaming der extremen Rechten“. Das bedeutet, dass sich mit diesen Prozessen nicht nur Normen verändern, sondern dass rechtspopulistische Akteure nun faktisch mit Akteuren aus der politischen Mitte zusammenarbeiten, indem sie ähnliche Agenden propagieren. In einer detaillierten qualitativen und quantitativen Diskursanalyse konnte eine solche Verquickung zum Beispiel für die Brexit-Kampagne im Einzelnen nachgewiesen werden.
Eine Analyse der Normalisierung des Rassismus in mittel- und osteuropäischen Ländern erlaubt es darüber hinaus, die verschiedenen Schritte nachzuvollziehen, mit denen antimuslimische und xenophobe Diskurse von Regierungen, hier von der Regierungspartei PiS in Polen seit Ende 2015, strategisch lanciert werden. Dabei werden kollektive Erinnerungen im Zusammenhang mit einem virulenten, traditionellen Antisemitismus herangezogen. Der Diskursforscher Michał Krzyżanowski unterscheidet hier zwischen drei Stufen: erstens der „Inszenierung“, mit der eine „diskursive Verschiebung“ in die Öffentlichkeit dringt; zweitens der „Graduierung“, die einerseits durch die Bewahrung alter bestehender Diskurse und andererseits die Integration neuer Elemente gekennzeichnet ist; und drittens der „Normalisierung“, wenn sich Normen tatsächlich geändert haben.
Medienstrategien
Die rechtspopulistische Medienstrategie knüpft an traditionelle Formen der Propaganda an und fungiert als Katalysator, als Instrument der Mobilisierung, Ablenkung und anschließend der Normalisierung. Einmal an der Macht, streben RPP zügig neue Gesetze an, mit denen sie kritisch-investigativen Journalismus verhindern oder unabhängige Medien gleich ganz schließen, wie es etwa Viktor Orbán in Ungarn oder Recep Tayyip Erdoğan in der Türkei getan haben. Andere konservative beziehungsweise rechtsnationale Politiker wie der ehemalige österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz implementieren eine Schritt-für-Schritt-Einflussnahme (Message Control) durch manipulierte Meinungsumfragen oder durch die Finanzierung von Inseraten, die ausschließlich unkritischen Medien vorbehalten blieben; kritische Medien hingegen werden ausgehungert.
„Message Control“ impliziert die gezielte Auswahl von Informationen sowie die Inszenierung, das Wording und die Themensetzung in wöchentlichen Pressekonferenzen, Briefings, persönlichen Gesprächen und Interventionen, in sogenannten Hintergrundgesprächen, Whatsapp-Nachrichten und per SMS. Hiermit wird eine neue Medienlogik etabliert und normalisiert, die auf Günstlingswirtschaft und Klientelismus basiert.
Die spezifische Kodierung besteht unter anderem aus Anspielungen auf den „gesunden Menschenverstand der Eingeweihten“, aus Euphemismen, die Krisen und diskriminierende Politiken verschleiern, und aus Argumentations- und Legitimationsstrategien, die nicht zu Rechtfertigendes rechtfertigen und Unaussprechliches aussprechen sollen. Außerdem gehört hierzu eine Strategie der „kalkulierten Ambivalenz“ – sie spricht gleichzeitig mit widersprüchlichen Aussagen unterschiedliche Zielgruppen an – und die schon genannte Strategie der Provokation. Der Kurz’sche Versuch in Österreich, Form und Inhalt von Nachrichten zu kontrollieren, steht dabei im Gegensatz zum Trumpismus in den USA, der jeglichen investigativen Journalismus delegitimiert, ohne explizit zu versuchen, ihn zu kontrollieren. Der ehemalige US-Präsident Donald Trump ist ein gutes Beispiel für den schon 1949 von Leo Löwenthal und Norbert Guterman beschriebenen „Agitator“, der Rechtsextreme unterstützt und Medienkanäle (im Falle Trumps: Breitbart, Fox News, aber auch Twitter) dazu nutzt, systematisch Desinformation zu verbreiten.
Rechtspopulistische Diskursverschiebungen dieser Art wirken aber nicht nur medial, sondern haben auch handfeste Auswirkungen auf die Qualität einer Demokratie, wie die Forschung zum democratic backsliding zeigt, die jene Prozesse untersucht, die der Demokratisierung entgegenwirken – von der allmählichen oder schrittweisen demokratischen Erosion bis hin zu massiven Autokratisierungstendenzen. Analysiert wurden in diesem Kontext etwa der Einfluss von RPP bei Wahlen, die Zunahme sozioökonomischer Brüche in der Gesellschaft oder Reaktionen auf demokratische Erosionen in nationalen und transnationalen Kontexten. Die Politikwissenschaftler Adam Holesch und Anna Kyriazi kommen nach einer Analyse der ungarisch-polnischen Allianz in den Gremien der EU – vor allem gegenüber gemeinsamen Beschlüssen der Europäischen Union – zu dem Schluss, dass „[d]ie aktuellen Trends der Zusammenarbeit und Unterstützung zwischen illiberalen Führern innerhalb der EU (Salvini, Le Pen) zeigen, wie wichtig es ist, die Interaktionen politischer Führung zu analysieren und deren Auswirkungen auf innenpolitische Entwicklungen, einschließlich der Verschlechterung der demokratischen Qualität. Da Ungarn und Polen als ‚Trendsetter‘ in der EU agieren, könnten sie eine Schlüsselrolle bei der Verbreitung des Konzepts des democratic backsliding unter Führern mit ähnlichen ideologischen Vorlieben und Ambitionen spielen.“ Orbáns „soft-power“-Versuche in einigen Ländern des Balkans werden beispielhaft für diese Strategie angeführt.
Polarisierung und Dialogverweigerung
Die Attraktivität von RPP scheint also von zwei Faktoren abzuhängen: Einerseits sind sie in der Lage, Ressentiments und Protest zu mobilisieren; andererseits versprechen sie eine Art radikalen Wandel zur Lösung der Probleme, die sich aus der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Transformation der postindustriellen westeuropäischen Gesellschaften und Volkswirtschaften ergeben. Die konkrete Politik des radikalen Wandels wird jedoch selten spezifiziert; sie besteht eher in vagen Versprechungen, zu einem Status quo ante zurückzukehren, einer „Retrotopia“.
Wir sind also mit einer Polarisierung konfrontiert, mit entgegengesetzten Narrativen und Diskurswelten. Die strategische Ablehnung demokratischer Routinen, garantierter verfassungsmäßiger Rechte (wie der Meinungs- und Pressefreiheit oder der Unabhängigkeit der Justiz), vereinbarter Geschäftsordnungen (etwa im Parlament) und von Gesprächsmaximen und Höflichkeitskonventionen erfüllt mehrere Funktionen: Sie soll erstens liberale demokratische Institutionen und garantierte Verfassungs- und Menschenrechte Schritt für Schritt untergraben; sie soll zweitens durch kontinuierliche Provokation und das Überschreiten von Tabus die Medien dominieren; sie will damit drittens getrennte und parallele Diskurswelten durch Desinformation schaffen; und sie soll viertens Menschen Identifikation und Anerkennung bieten, die sich von den sogenannten Eliten ungerecht behandelt, nicht angehört oder aufgrund gesellschaftlicher Konventionen der politischen Korrektheit diskriminiert fühlen.
Das Programm der Rechtspopulisten und die damit verbundene Rhetorik sickern so mehr und mehr in den politischen Mainstream ein. Die „Grenzen des Sagbaren“ werden verschoben, Normen und Regeln der politischen Kultur durch ständige Provokationen überschritten und über die Medien verbreitet, von den Mainstream-Konservativen unterstützt („Populisierung des rechten Flügels“) und damit normalisiert. Diese Dynamik der „schamlosen Normalisierung“ trägt nicht zuletzt dazu bei, unter einflussreichen Politiker:innen ein Verhalten zu inszenieren, das bei ihren jeweiligen Anhänger:innen – oder sogar bei der breiteren Wählerschaft – als „authentisch“ ankommt. Ähnliche Muster der Skandalisierung und des Verfalls demokratischer Prozesse haben sich schon in der Vergangenheit identifizieren lassen, etwa in der italienischen Politik der 1990er Jahre unter der Regierung Silvio Berlusconis. Für die Zukunft der liberalen Demokratie und des öffentlichen Diskurses sind sie eine wahrnehmbare Bedrohung, die ernst genommen werden muss.